Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PHP Pflegehilfe Paket UG (haftungsbeschränkt)
**Stand: 15.06.2024**
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der PHP Pflegehilfe Paket UG (haftungsbeschränkt), Esplanade 40, 1. OG, 20354 Hamburg gelten für alle Bestellungen von Pflegehilfsmitteln über die Website [
www.pflegehilfepaket.de](
http://www.pflegehilfepaket.de), postalisch oder per Telefon. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Versand ins Ausland oder an gewerbliche Abnehmer erfolgt nicht.
1. Bestellprozess / Pflegehilfsmittelantrag
1.1 Bestellungen mit Kostenübernahme
- Wenn Sie eine Kostenübernahme durch die Pflegekassen nutzen möchten, müssen Sie bei Bestellung Ihrer Pflegehilfsmittel einen Antrag auf Kostenübernahme stellen.
- Der Antrag kann online auf [
www.pflegehilfepaket.de](
http://www.pflegehilfepaket.de) ausgefüllt oder per Brief/Telefon angefordert werden.
- Nach Eingang des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrags übernimmt PHP Pflegehilfe Paket UG die weitere Abwicklung mit der Pflegekasse.
- Ein externer Abrechnungsdienstleister wird zur Abwicklung des Antragsverfahrens und späteren Abrechnung genutzt.
- Die Bearbeitung durch die Pflegekasse kann bis zu sechs Wochen dauern. Nach Bewilligung wird die Belieferung aufgenommen.
- Privatversicherte müssen den Antrag selbst an ihre private Krankenkasse übermitteln. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen semamed und der privat versicherten Person.
1.2 Bestellungen als Selbstzahler
- Bestellungen ohne Kostenübernahme können über die Website oder telefonisch erfolgen.
- Online-Bestellungen erfordern die Auswahl des Produkts und das Ausfüllen des Bestellformulars.
- Mit Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
- Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Der Vertrag kommt erst durch unsere Bestätigung oder Lieferung zustande.
- Ein externer Abrechnungsdienstleister wird zur Abwicklung genutzt.
1.3 Zusatzprodukte
- Zusatzprodukte, wie wiederverwendbare Bettschutzeinlagen, können zuzahlungspflichtig sein und nur in Verbindung mit anderen Produkten bestellt werden.
1.4 Allgemeines zur Bestellung und Abrechnung
- Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird bei Beginn der Belieferung per Post oder E-Mail zugesandt.
- Ein externer Abrechnungsdienstleister wird zur Abwicklung genutzt.
2. Zahlung, Fälligkeit & Zahlungsmittel
2.1 Kostenübernahme durch die Pflegekasse
- Bei bewilligtem Antrag übernimmt die Pflegekasse die Kosten bis zur bewilligten Höhe.
- Zahlungen werden direkt mit der Pflegekasse abgewickelt.
2.2 Selbstzahler
- Der Bezugspreis ist nach Rechnungsstellung fällig. Zahlung erfolgt per Rechnung.
2.3 Zahlungsverzug
- Bei Nichtzahlung geraten Sie nach § 286 Abs. 3 BGB ohne Mahnung in Verzug.
3. Lieferung
3.1 Zustellung
- Lieferung erfolgt durch DHL mit Zustellvermerk.
3.2 Beginn der Belieferung
- Die monatliche Belieferung beginnt zum nächsterreichbaren Liefertermin.
3.3 Eigentumsvorbehalt
- Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
4. Urlaubsunterbrechung, Nachsendung & Produktwechsel
- Sie können die Belieferung aussetzen, nachsenden oder Produktwechsel beantragen. Kontaktieren Sie unseren Kundenservice.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt bei versiegelten Waren, wenn die Versiegelung entfernt wurde.
6. Laufzeit & Kündigung
6.1 Ordentliche Kündigung
- Die monatliche Belieferung kann jederzeit zur nächsterreichbaren Lieferung gekündigt werden.
6.2 Außerordentliche Kündigung
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
6.3 Kündigungswege
- Kündigung kann schriftlich, per E-Mail, Fax oder telefonisch erfolgen.
7. Leistungsumfang
- Kein Anspruch auf Pflegehilfsmittel eines bestimmten Herstellers oder aus einer bestimmten Produktserie.
8. Daten & Datenschutz
- Alle angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Änderungen der Vertragsdaten sind unverzüglich mitzuteilen.
- Datenschutz ist wichtig. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf [
www.pflegehilfepaket.de/datenschutz](
http://www.pflegehilfepaket.de/datenschutz).
9. Haftung
9.1 Unbeschränkte Haftung
- Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
9.2 Beschränkte Haftung
- Haftung bei leicht fahrlässiger Handlung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf vorhersehbaren Schaden.
10. Sonstiges
10.1 Übertragung von Rechten
- Wir können Rechte und Pflichten aus der Belieferung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
10.2 Rechtswahl
- Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Online-Streitbeilegung
- Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: [
https://www.ec.europa.eu/consumers/odr](
https://www.ec.europa.eu/consumers/odr). Teilnahme ist nicht verpflichtend.
Muster-Widerrufsformular
- Nutzen Sie das beigefügte Formular für den Widerruf des Vertrags.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: PHP Pflegehilfe Paket UG (haftungsbeschränkt), Esplanade 40, 1. OG, 20354 Hamburg; Telefon: folgt (kostenfrei); Fax: folgt; E-Mail:
info@pflegehilfepaket.de- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
